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Inklusion steht unter Druck. Bund, Länder und Kommunen haben hinter verschlossenen Türen eine Streichliste ausgehandelt – ohne Betroffene oder Fachverbände einzubeziehen. Am 16. April wurde das Papier öffentlich. Es umfasst drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe, die vielen Menschen mit Behinderung durch Assistenz und Betreutes Einzelwohnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Die Diakonie nennt das Vorgehen einen beispiellosen Vorgang, die Lebenshilfe spricht von einem Angriff auf den Sozialstaat. Bereits über 60.000 Menschen haben die Bundestagspetition der Lebenshilfe gegen die Kürzungen unterzeichnet. Verbände wie der DGB und der Paritätische machen mit Stellungnahmen deutlich: Teilhabe ist kein Sparposten, sondern ein Grundrecht!
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Hier sind zwei Möglichkeiten, mitzumischen und sich aktiv gegen die Kürzungen einzusetzen:
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- Du kannst die Petition der Lebenshilfe bei der Bundesregierung hier unterzeichnen.
- Am 5.5. ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - mit Demonstrationen auch in Berlin!
Ein weiteres wichtiges Thema vertiefen wir im neuen Blogbeitrag: Schutzkonzepte in der Eingliederungshilfe. Sie halten fest, wie Einrichtungen Menschen vor Gewalt und Machtmissbrauch schützen – und was passiert, wenn etwas schiefläuft. Anbieter von Betreutem Einzelwohnen und anderen Leistungen der Eingliederngshilfe sind gesetzlich verpflichtet, ein solches Konzept vorzuweisen. Aber damit es kein Papiertiger bleibt, braucht es Ressourcen und die Mitsprache aller Beteiligten. Der Beitrag bietet 12 Reflexionsfragen, um Schutzkonzepte zu hinterfragen und zu verbessern.
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Im Kurzportrait berichtet außerdem Martin Vahemäe-Zierold von der Arbeit gegen Diskriminierung in der Berliner Verwaltung. Außerdem macht Vahemäe-Zierold auf Basis eigener Erfahrung Hoffnung auf eine stärkere Inklusion tauber Menschen im Kultur- und Freizeitbereich - beispielsweise durch Untertitel, die mit KI erzeugt werden.
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Unten findest du darüber hinaus:
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- Bad News: Inklusionsberatung in Pankow ist am Limit
- Good News: Für barrierefreie Gehwege in Niederschönhausen - eine Initiative macht Druck
- Termine im März - in Berlin und online – zu Inklusion und Vernetzung in Kultur, Wissenschaft und Aktivismus
Hast Du Feedback, Fragen oder Themenvorschläge? Möchtest Du jemanden für ein Kurzportrait vorschlagen? Wir freuen uns auf den Austausch mit Dir! Antworte ganz einfach auf diese E-Mail.
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Maria Milbert / Redaktion Berlin inklusiv
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Was macht ein Schutzkonzept in der Eingliederungshilfe wirklich gut?
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12 Reflexionsfragen von Risikoanalyse bis Barrierefreiheit
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Schutzkonzepte in der Eingliederungshilfe sind inzwischen Pflicht – aber guter Wille allein reicht nicht. Wer wirklich schützen will, muss unbequeme Fragen stellen: Wer hat eine Stimme im Konzept? Was passiert, wenn etwas passiert? Wie geht es nach der Intervention für alle Beteiligten weiter? Dieser Beitrag gibt Orientierung anhand von 12 Reflexionsfragen – für alle, die Schutzkonzepte entwickeln, begleiten oder bewerten.
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Bad News: Teilhabeberatung in Pankow ist am Limit
Der Teilhabefachbereich Jugend im Bezirk Pankow ist massiv überlastet. Das Jugendamt weist selbst auf Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen hin – wegen hoher Arbeitsbelastung, Personalmangel und beengter Räumlichkeiten. Der Fachbereich ist zuständig für die Beratung von Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, unter anderem zu Leistungsansprüchen.
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Empfohlen werden 43 Fälle pro Fachkraft – tatsächlich bearbeiten Mitarbeitende laut Linksfraktion bis zu 140 Fälle, berlinweit die höchste Fallbelastung. Wartezeiten von bis zu zwölf Monaten sind die Folge. Besonders alarmierend: Fehlende barrierefreie Räume haben dazu geführt, dass schwerstbehinderte Kinder auf dem Büroboden versorgt werden mussten. Fraktionsvorsitzende Maria Bigos nennt dies „demütigend". Ein Umzug ist frühestens für das erste Quartal 2027 geplant.
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Good News: Für barrierefreie Gehwege in Niederschönhausen – eine Initiative macht Druck
Die Studentin Sanskriti Shrestha vom Bard College Berlin hat mit Sidewalk Solidarity – Gehwege für Alle eine Bürger:inneninitiative ins Leben gerufen, die sich für sichere und barrierefreie Gehwege in Niederschönhausen einsetzt. Unebene Oberflächen, hervorstehende Baumwurzeln und fehlende Bordsteinabsenkungen erschweren den Alltag von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Familien mit Kinderwagen.
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Die Initiative bringt Anwohner:innen, lokale Organisationen und Politik zusammen: Bereits die Kaspar-Hauser-Stiftung unterstützt das Projekt, das Stadtteilzentrum Pankow lud zur Inklusionsarbeitsgruppe ein, und der SPD-Mobilitätssprecher in Pankow begleitet die Initiative. Mitmachen können wir übrigens alle: Begleitend zur Initiative läuft eine Petition an das Bezirksamt Pankow, die konkrete Maßnahmen wie Gehwegsanierungen und Bordsteinabsenkungen fordert – und noch bis Oktober 2026 online unterzeichnet werden kann.
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Im Kurzportrait: Martin Vahemäe-Zierold – beauftragte Person für Queer und Antidiskriminierung im Bezirksamt Mitte
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Ich arbeite daran, die Berliner Verwaltung diskriminierungsfreier zu gestalten. Ich bin taub, meine Muttersprache ist Gebärdensprache, die in meiner Familie über Generationen weitergegeben wird – inzwischen in vierter Generation. Nach meinem Realschulabschluss an einer Gehörlosenschule in Chemnitz habe ich zunächst verschiedene Ausbildungen und berufliche Stationen durchlaufen: als sozialpädagogische Assistenz, in einem Jugendclub sowie als ausgebildete:r Gebärdensprachdozent:in. Mein beruflicher Weg führte dann über ein Studium der Sozialen Arbeit, verschiedene Stationen in der Verwaltung und eine Tätigkeit in der Landesantidiskriminierungsstelle Berlin. Bis heute unterrichte ich nebenberuflich Gebärdensprache. Meine jetzige Stelle als beauftragte Person für Queer und Antidiskriminierung wurde 2022 neu geschaffen.
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Was war ein prägendes Erlebnis für Sie in Bezug auf Inklusion?
Stimmt die Haltung, dann funktioniert es auch mit der Inklusion. Wenn Menschen denken, Inklusion wird nicht benötigt, dann erschwert das mein Leben. Aber wenn sie eine gute Einstellung haben – beispielsweise, wenn sie bereit sind, Gebärdensprache zu erlernen –, erleichtert es mir die Teilhabe.
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Welche konkreten Ziele verfolgen Sie aktuell in Ihrer Arbeit?
Ich bin antidiskriminierungsbeauftragte Person beim Bezirksamt Mitte. Ein Teil meiner Arbeit ist die Beschwerdestelle und zu den rechtlichen Grundlagen dieser Tätigkeit gehört das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das Thema Ableismus, also Diskriminierung aufgrund von Behinderung, ist darin aufgeführt. Bürger:innen können also bei mir Beschwerden einreichen, wenn sie in Berliner Bezirksämtern und den darin angesiedelten Fachämtern Diskriminierung erleben. Mein großes Ziel mit dieser Arbeit ist es, die Diskriminierung von Bürger:innen abzubauen.
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Was war ein wichtiger Schritt oder Erfolg Ihrer Tätigkeit?
Vor allem das Landesantidiskriminierungsgesetz ist eine große, große, große Errungenschaft für Berlin. Es schafft Klarheit in Bezug auf Antidiskriminierungsrecht und Diversity und regelt die Haltung der Kolleg:innen auf der bezirklichen Ebene. Dadurch werden Diversity-Maßnahmen wie Sensibilisierungstrainings umgesetzt. Es braucht aber natürlich Zeit und regelt nicht alles von heute auf morgen.
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In Bezug darauf knüpfe ich Netzwerke in der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung. Ich nehme Einfluss auf die Haltung der Mitarbeitenden in verschiedenen Ämtern, um Diskriminierung abzubauen. Da verzeichne ich wirklich große Erfolge.
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Welche Herausforderungen sehen Sie derzeit für Inklusion in Berlin?
Sehr viele. Trotz einiger Verbesserungen bleibt es beispielsweise ein Thema, dass die Kosten der Inklusion tauber Menschen in der Berliner Verwaltung übernommen werden – vor allem für das Dolmetschen.
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Wo sehen Sie Berlin in Sachen Inklusion in 5 Jahren?
Als taube Person würde ich es sehr begrüßen, in fünf Jahren mehr Barrierefreiheit zu sehen – sowohl auf der Arbeit als auch im Freizeitbereich. Zum Beispiel kann Künstliche Intelligenz automatisch Untertitel erzeugen. Dadurch werden mir Informationen leichter zugänglich. Meine Vision ist es, dass solche KI-Technologien überall eingesetzt werden – im Kino, beim Einkaufen und bei Veranstaltungen. Dann könnte ich mich barrierefrei bewegen.
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Das würde mein Privat- und auch mein Arbeitsleben sehr erleichtern. Die Kosten meiner Arbeitsassistenz werden zwar übernommen, aber ich habe keinen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung im Freizeitbereich. Mit meiner Arbeit erledige ich viel Inklusion, erlebe sie aber im Freizeitbereich wenig. Das ist immer wieder eine sehr belastende Erfahrung.
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*Das Bild wurde mit ChatGPT auf der Basis eines Fotos von Martin Vahemäe-Zierold erstellt.
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Termine im Mai - in Berlin und online
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